Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsparteien

Parteien des Vertrages sind der Büro- und Schreibservice Marlis Telscher, im Weiteren Auftragnehmer genannt, und der jeweilige Auftraggeber.

2. Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss erfolgt mit Erteilung der mündlichen oder schriftlichen Auftragsbestätigung.

Bei Übernahme eines Vorort-Büro- bzw. Schreibservice ist in einem Vertrag Art und Umfang der Beauftragung festzuhalten. Der Auftragnehmer ist in der Bestimmung der Arbeitszeit frei, soweit es der betriebliche Ablauf des Auftraggebers erlaubt.

3. Überlassene Unterlagen

Alle, im Zusammenhang mit der Auftragserteilung, dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer ausdrücklich seine schriftliche Zustimmung. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind nach Erfüllung der übertragenen Tätigkeit dem Auftraggeber vollständig zurückzugeben.

Der Auftragnehmer ist stets bemüht, die ihm überlassenen elektronischen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das, in diesem Zusammenhang, verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen.

4. Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

5. Preise und Zahlung

Die Zahlung der erbrachten Dienstleistung im Büroservice hat auf das Konto des Auftragsnehmers zu erfolgen. Die erbrachte Dienstleistung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Bei Nichteinhaltung werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. berechnet.

Die Zahlung der erbrachten Dienstleistung im Schreibservice hat bar gegen Rechnung zu erfolgen.

Versandkosten übernimmt der Auftraggeber.

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf dem vorher vereinbarten Lieferweg d.h. per Postsendung, Fax, Überbringung oder elektronischer Datenübertragung.

Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen.

7. Gewährleistung und Mängelrüge

Offensichtliche Mängel sind von Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Für die Nachbesserung ist eine angemessene Frist zu setzen. Erklärt sich der Auftraggeber mit der angemessen Fristsetzung nicht einverstanden, ist Minderung oder Rücktritt ausgeschlossen. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Rücktritt.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen vor.

9. Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteilen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Berlin, 23. Juli 2005